Staatsversagen

Okt. 2015  ::  Um den aktuellen Zustand von Deutschland angesichts des Flüchtlings-Chaos zu beschreiben, ist “Bananenrepublik” noch eine nette Formulierung die derzeit in den Kommentaren im Internet verwendet wird. Die Disqualifizierung als Bananenrepublik geht leider weit am ernst der Lage vorbei.
Bei den großen staatstragenden Aufgaben politischer Führung wird nicht geführt, sondern versucht sich selbst nicht festlegen zu müssen, in politisch bewährter Manier andern die Schuld zuzuschieben und zu hoffen, dass sich die Probleme dann irgendwie erledigen würden. 

 

Nachtrag Sept. 2016 
Die politischen Folgen zeigen sich in mehreren Landtagswahlen mit kräftigen Verlusten der etablierten Parten.
Innerhalb der EU gibt es wachsende nationalistische Kräfte, die ihr Wachstum stark der Ablehnung der vielen Flüchtlinge verdanken.
Die Ursachen für die Flüchtlingsströme geht man nicht an, weder national noch auf EU-Ebene. Das erscheint zu schwierig, in den Heimatländern der Flüchtlinge für lebenswerte Verhältnisse zu sorgen. 

 

Nachtrag 2:  Eine ZDF-Sendung, 44 Min, vom 20.9.16, mit dem Titel
"AfD - wie aus Wut Politik wird"  hat folgende Beschreibung:  

Politikverdrossenheit und die Wut auf "Eliten" verstärkte unter den Unzufriedenen den Wunsch nach einem Wechsel in der politischen Landschaft. Dies führte schließlich zur Gründung der AfD.
 

Unfähig Verantwortung zu übernehmen, jederzeit bereit sich um jede wirkliche Verantwortung zu drücken; das trifft leider auf einen großen Teil unserer so genannten Führungselite zu; das schafft dann die freie Zeit um in TV-Quasselrunden den Macher zu geben.

Im öffentlichen Dienst bezahlen für diese Unfähigkeit derjenigen mit den hohen Gehältern diejenigen mit den einfachen Gehältern. Polizisten an den Grenzen können ihre Pflicht nicht erfüllen, weil Politiker sie von tausenden an Flüchtlingen überrennen lassen. Absolut verantwortunglos und dienstpflichtverletzend als Führungskraft; menschlich eine erbärmliche Haltung untergebene Mitarbeiter bewußt so hängen zu lassen. 
Und was machen unsere großen Politiker noch:
Sie schieben den Behörden auf lokaler Ebene die Schuld zu für die chaotischen, menschenverachtenden Umstände in den Flüchtlingsunterkünften. 

 

Wenn das Flüchtlings-Chaos an sich schon abertausende menschliche Katastrophen bedeutet, so sind unsere Politiker zu einem doch imstande: Sie können das Elend noch steigern mit ihrer Feigheit, mit ihren eigennützigen partei-orientierten Prioritäten; anstatt Orientierung am Allgemeinwohl.

 

Die Exekutive, vertreten durch Politiker in Regierungspositionen, fördert durch ihre Untätigkeit hunderttausendfache Gesetzesverstöße, sprich: Illegale Einreise nach Deutschland.


Das Gegentück dazu in Sicherheitsmaßnahmen:
Steige ich als normaler Deutscher innereuropäisch in ein Flugzeug, muss ich mich trotz Papiere einer intensiven Durchsuchung aussetzen, Gürtel ablegen, Schuhe ausziehen, jede Kleinigkeit die ich bei mir habe in eine Kiste zur Durchleuchtung legen; man kann zuschauen wie das Handgepäck auf mögliche Sprengstoffspuren hin abgesaugt wird. Alles in allem je nach Andrang 15-45 Minuten Zeitbedarf. 

Das ist eine Situation, die ich als Sicherheitsmaßnahme so akzeptieren kann.

 

Muss ich aber auch akzeptieren, dass zur gleichen Zeit knapp eine Million Flüchtlinge ohne jegliche Kontrolle in das Land kommen können ? Tausende von denen setzen sich dann innerhalb Deutschlands ab, bevor sie registriert werden. Muss ich solche riesigen rechtsfreie Räume akzeptieren?  
Mit noch unabsehbaren negativen Folgen für jeden von uns! 

 

NEIN, das muss ich nicht akzeptieren !
Außer es ist einem aus einem dummen Grund vollkommen egal, wie Verantwortungslosigkeit von Politikern einem die eigene Zukunft kaputt macht, mit Sicherheit die Zukunft der Kinder und Enkel.


Dagegen hilft einzig, selbst die eigene Zukunft gestalten. Das  Entscheidende dabei ist, die Ziele unseres Handelns selbst zu bestimmen - das geht. Danach die Kontrolle darüber zu behalten, dass diese Ziele nicht irgendwelchen faulen politischen Kompromissen geopfert werden - das funktioniert auch.

 

 

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