Staftäter Zumwinkel kassiert 20 Mio EUR - Fischbestände werden vernichtet

15. März 2009 : Ein Wochenende und gleich zwei weitere gravierende Beispiele für politisches Versagen: Der wegen Straftaten gefeuerte ex-Post-Chef Zumwinkel bekommt 20 Millionen Prämie -und- unter EU-Regie werden Fischbestände vernichtet. Es sind diesselben politischen "Macher", welche ihren politischen Einfluß dafür verwendeten, dass die Regelungen für Honorierung von Straftätern und das Auslöschen von Fischbeständen überhaupt bestehen - und heute scheinheilig über diese unmöglichen Zustände klagen.

ex-Postchef Klaus Zumwinkel
Um 20 Mio EUR reicher dank
Straftat plus Verurteilung dafür

Ja wer noch mal macht die Gesetze ? - Wer ist als Hauptaktionär bei der Post und besitzt die Unverschämtheit, sich über das Verhalten der Post zu beklagen. Wen kümmert es nicht, dass sehenden Auges aus Geldgier ganze Meeresbereiche leergefischt werden?

Beispiel: Bundes-Edel-Pensionär Zumwinkel

Wäre der Wille da, könnte die Bundesregierung alleine mit ihrem Einfluß als Hauptaktionär bei der Post eine solch unmoralische Zahlung verhindern.

Die Strafe von 1 Million Euro für den Straftäter Zumwinkel ist ein böser Witz, bekommt er doch als Entschädigung, weil man ihn erwischt hat und deshalb früher gehen mußte, heute satte 20 Millionen. Eine "normale Rente", wie Zumwinkel betont. Ist es jemals einem Staftäter leichter gemacht worden, so sehr über die "Strafe" zu lachen ?

Was nützt die Arbeit der Justiz, mit viel Aufwand Klaus Zumwinkel 1 Million Strafe anhängen zu können, wenn genau dieser Umstand dazu führt, dass er 20 Millionen Euro kassieren kann? - Weil er als Gesetzesbrecher nicht mehr tragbar ist als Post-Chef, berechtigt ihn dieser negative Umstand auf den Bezug von 20 Millionen Euro. Wie kann in solchem Zusammenhang noch der Wortstamm "Recht" überhaupt benutzt werden ?

Beispiel Fisch: Die löchrigen Regelungen seien schuld ...

Zu beklagen seien "mangelnde Konsequenz bei der Festsetzung zulässiger Gesamtfangmengen", "Schlupflöcher im Fischereikontrollsystem", ein "oftmals nicht abschreckendes Sanktionsniveau" sowie eine "mangelnde Beseitigung von Überkapazitäten bei einigen Flotten".

Wofür werden die Herden an Politikern und deren Helfer alimentiert ? - Um solch löchrigen Regelungen zu schaffen und sich hinterher darüber zu beklagen, dass andere die angebotenen Schlupflöcher auch nutzen ?

Bei der Beurteilung, ob ein kompletter Neuanfang in der Fischereipolitik nötig sei, äußert sich die Bundesregierung politisch unverbindlich: Es könnten "weder die gemeinsame Fischereipolitik in ihrer Gesamtheit noch einzelne Instrumente pauschal als gescheitert betrachtet werden", heißt es da.

Der durchschnittliche Bürger mit durchschnittlicher Intelligenz ausgestattet würde doch eine Vorgehen, mit dem ein Schaden auf Jahrzehnte angerichtet werden, als falsch, als gescheitert betrachten. Aber was Fakten sind und was Politiker fähig sind zu erkennen, das sind zweierlei, wie auch der nächste Absatz zeigt.

Politik: Fakten ? - Die suchen wir uns alleine raus

Ein bewährtes Mittel in der Politik, um sich den Rücken von Verantwortung frei zu halten ist, sich Gutachter und deren Empfehlen zu stützen.

Ein bewährtes Mittel in der Politik, um sich den Rücken von Verantwortung frei zu halten ist, sich aus Gutachten nur die Passagen zu beherzigen, die einem günstig sind. Man hat sich ja um objektive Meinungsbildung bemüht, so einem wissenschaftlichen Spezialisten fehle jedoch gerne der Blick fürs Ganze.

Vorgeführt wird dieser Gutachter-Schachzug bei dem Prozeß den Atlantik und die Nordmeere erfolgreich leerzufischen. Die Bundesregierung arbeite an zahlreichen Verbesserungen mit, so heißt es. So solle die Fangmenge in Zukunft "auf der Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen" festgelegt werden.

Welch tolle Verbesserung ! - Das wäre schon längst möglich gewesen, denn der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) legt solche Empfehlungen vor - doch haben die EU-Länder sie noch immer ignoriert, sehr häufig mit deutscher Zustimmung.
Warum sollte man sich auch wegen ein paar Fischen mit anderen Regierungen anlegen? Nein, da sind die Prioritäten anderst gesetzt.